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Allgemeine Teilnahmebedingungen für das GALERIA Kundenkarten-Programm (gültig vom 01.01.2020 bis 04.07.2021)

Das GALERIA Kundenkarten-Programm (das „Programm“) wird von der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH, Theodor-Althoff-Straße 2, 45133 Essen, eingetragen beim Amtsgericht – Registergericht – Essen unter der Handelsregisternummer HRB 18928, Umsatzsteuer-ID DE 811167998, Geschäftsführung: Miguel Müllenbach (Vorsitzender), Karin Busnel-Knappertsbusch, Dirk Lessing, Guido Mager, Engelbert Thulfaut, Vorsitzender des Aufsichtsrats: Wolfram Keil (der „Programmbetreiber“; weitere Kontaktdaten entnehmen Sie bitte unserem Impressum https://www.galeria.de/impressum.html), betrieben. Für die Teilnahme der Kunden am Programm (die „Teilnehmer“) gelten die nachfolgenden allgemeinen Teilnahmebedingungen (hier: „Teilnahmebedingungen“):

1. Anmeldung und Teilnahme

1.1 Teilnehmen kann jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Einsatz der GALERIA Kundenkarte darf ausschließlich zum persönlichen, privaten Gebrauch erfolgen; ein Einsatz zu gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen. Die Teilnahme ist kostenlos; der Programmbetreiber nutzt jedoch die im Rahmen des Programms anfallenden Daten u. a. zu Werbezwecken. Voraussetzung für die Teilnahme sind die Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse, Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Geburtsdatums zur Feststellung der Volljährigkeit (die „Basisdaten“) und das Absenden des elektronischen Antragsformulars durch Klick auf den Button „Kundenkarten-Antrag absenden“. Eingabefehler können Sie vor Absenden des Formulars jederzeit korrigieren. Der Vertrag über die Teilnahme kommt dadurch zustande, dass Sie Ihre Anmeldung durch Absenden des elektronischen Antragsformulars abschicken, wir Ihnen den Eingang per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigen, und Sie auf den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link mit dem Titel „Kundenkarten-Antrag bestätigen“ klicken. Der Programmbetreiber behält sich vor, bei Missbrauch (z. B. gewerblichem Einsatz) den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme am GALERIA Kundenkarten-Programm auszuschließen.

1.2 Pro Teilnehmer darf nur eine GALERIA Kundenkarte beantragt und eingesetzt werden.

1.3 Der Teilnehmer erklärt, dass alle von ihm gemachten Angaben (z. B. Geburtsdatum) richtig sind und dass er dem Programmbetreiber Änderungen seiner Basisdaten unverzüglich mitteilen wird. Andernfalls kann z. B. ein ordnungsgemäßer Prämienversand nicht erfolgen.

1.4 Bei Verlust oder Beschädigung ist eine kostenlose Ersatzkarte in den Filialen der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH erhältlich.

1.5 Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Der Programmbetreiber speichert den Vertragstext und macht Ihnen diesen auf Anforderung gern zugänglich.

2. Programmbeschreibung

2.1 Die GALERIA Kundenkarte berechtigt den Teilnehmer, am GALERIA Kundenkarten-Programm teilzunehmen und die Kundenkarte bei den teilnehmenden Programmunternehmen (hier: „Partnerunternehmen“; Programmbetreiber und Partnerunternehmen werden gemeinsam als „Programmunternehmen“ bezeichnet) einzusetzen. Eine jeweils aktuelle Liste der Partnerunternehmen nebst Historie ist unter www.galeria.de/kundenkarte-sammelpartner abrufbar sowie an der Servicekasse in den Filialen erhältlich.

2.2 Mit der Karte werden die getätigten Umsätze des Kunden auf dem individuellen Konto des Kunden erfasst. Für jeden Qualifizierten Umsatz (siehe Ziffer 3.2) wird dem Teilnehmer eine Anzahl von Punkten gutgeschrieben. Auf Grundlage der im jeweiligen Kalenderjahr auf dem individuellen Kundenkarten-Konto gutgeschriebenen Punkte erhält der Kunde nach Ablauf des Kalenderjahres einen Prämiengutschein in Höhe des sich aus der maßgeblichen Prämienliste (siehe Ziffer 3.8) ermittelten Wertes. Eine Auszahlung des Prämienwertes in Bargeld ist ausgeschlossen. Es werden keine Punkte von einem Kalenderjahr auf das nächste Kalenderjahr übertragen, d. h., der Teilnehmer muss in jedem Kalenderjahr erneut die erforderliche Basis-Punktzahl erreichen; Punkte aus dem Vorkalenderjahr verfallen.

2.3 Der ermittelte Prämienbetrag wird dem Kunden einmal jährlich nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf die Prämie entstanden ist, in Form eines Prämiengutscheines automatisch an die vom Kunden hinterlegte Anschrift zugesandt. Der Prämiengutschein kann bei dem Programmbetreiber und ggf. bei weiteren jeweils zusammen mit der Prämiengutscheinerteilung benannten Partnerunternehmen eingelöst werden. Die Teileinlösung bei einem Programmunternehmen hat zur Folge, dass auch der restliche Prämiengutscheinwert nur bei diesem Programmunternehmen eingelöst werden kann. Der Prämiengutschein kann mit einer Verjährungsfrist von 3 Jahren eingelöst werden. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Prämiengutschein ausgestellt wurde.

2.4 Der Programmbetreiber bietet das Programm u. a. auch deshalb an, um Informationen über das Kaufverhalten der Teilnehmer zu gewinnen und auf dieser Grundlage seine Werbemaßnahmen an den mutmaßlichen Interessen des Teilnehmers auszurichten. Die Nutzung der anfallenden personenbezogenen Daten für Werbezwecke stellt daher einen integralen Bestandteil des Programms und eine Gegenleistung des Teilnehmers dar.

3. Erfassung des Qualifizierten Umsatzes zur Ermittlung der Prämienhöhe

3.1 Damit die dem Teilnehmer gutzuschreibende Anzahl an Punkten ermittelt werden kann, muss der Umsatz des Teilnehmers beim Programmunternehmen erfasst werden. Dazu muss der Teilnehmer vor jedem Kassiervorgang seine GALERIA Kundenkarte vorlegen oder seine GALERIA Kundenkarten-Nummer bei einer Bestellung im Online-Shop im dafür vorgesehenen Feld angeben. Eine Nacherfassung der Umsätze für Einkäufe, bei denen die Kundenkarte nicht vor dem Kassiervorgang vorgelegt bzw. die GALERIA Kundenkarten-Nummer bei der Bestellung nicht angegeben wurde, ist nicht möglich.

3.2 Der Programmbetreiber legt zu Beginn eines Kalenderjahres fest, welche Umsatzarten bei welchen Programmunternehmen (oder bei Dritten, soweit der Programmbetreiber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht von Fall zu Fall entscheidet, auch für bei Dritten getätigte Umsätze Punkte zu vergeben) einen Qualifizierten Umsatz darstellen und somit zu einer Zuordnung von Punkten führen. Die für das betreffende Kalenderjahr geltende Festlegung der Qualifizierten Umsätze ist unter www.galeria.de/kundenkarte-punkte abrufbar sowie an der Servicekasse in den Filialen erhältlich. Der Programmbetreiber kann die Qualifizierten Umsätze für jedes Kalenderjahr neu festlegen, jedoch die in einem Kalenderjahr getroffene Festlegung nur mit Wirkung für die Zukunft und nur insoweit ändern, wie dies notwendig erscheint und der Teilnehmer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird.

3.3 Abweichend von Ziffer 3.2 ist die Berücksichtigung von Umsätzen für die Gutschrift von Zusatz-Punkten (z. B. Mehrfach-Punkte, Extra-Punkte etc.) ausgeschlossen, wenn dem Teilnehmer bei dem entsprechenden Kauf bereits andere Rabatte oder Vergünstigungen gewährt werden oder es sich um Leistungen im Rahmen von Sonderaktionen handelt.

3.4 Der Programmbetreiber ist berechtigt, Punkte zunächst nur vorläufig gutzuschreiben, solange noch nicht feststeht, ob der Kauf rechtlichen Bestand hat und/oder solange das Austauschgeschäft (Ware gegen Geld) noch nicht voll erfüllt ist, so z. B., wenn eine Ware nach Anzahlung erst später voll bezahlt wird oder solange noch Widerrufs- oder Rücktrittsrechte bestehen. Austauschgeschäfte, die erst im darauffolgenden Kalenderjahr voll erfüllt werden, werden im folgenden Kalenderjahr gutgeschrieben.

3.5 Gutgeschriebene Punkte können storniert werden, wenn die Teilnahmebedingungen verletzt werden, die Voraussetzungen für die Berücksichtigung entfallen (z. B. bei Rückgabe oder Nichtbezahlung gekaufter Waren), eine fehlerhafte Buchung erfolgte oder ein Missbrauch seitens des Teilnehmers vorliegt.

3.6 Die Gutschrift der Punkte erfolgt im Kundenkarten-Konto des Teilnehmers. Der Teilnehmer kann – nach entsprechender Legitimation durch die Angabe seiner persönlichen Daten – den Punktestand seines Kundenkarten-Kontos jederzeit abfragen.

3.7 Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Punktestandes („Reklamation“) des Kundenkarten-Kontos müssen spätestens innerhalb von 3 Monaten nach dem jeweilig erfolgten Einkauf schriftlich beim Programmbetreiber geltend gemacht werden. Hierzu müssen die entsprechenden mit der Kundenkarten-Nummer versehenen Kassenbons vollständig beigefügt werden. Ohne rechtzeitige Reklamation gilt der im Kundenkarten-Konto ausgewiesene Punktestand als genehmigt.

3.8 Der Programmbetreiber legt zu Beginn eines Kalenderjahres fest, in welcher Höhe der Teilnehmer bei Erreichung einer bestimmten Summe Qualifizierten Umsatzes einen Prämiengutschein erhält. Die für das betreffende Kalenderjahr geltende Festlegung der Prämienliste ist unter www.galeria.de/kundenkarte-punkte abrufbar sowie an der Servicekasse in den Filialen erhältlich. Der Programmbetreiber kann die Prämienliste für jedes Kalenderjahr neu festlegen, jedoch die in einem Kalenderjahr getroffene Festlegung nur mit Wirkung für die Zukunft und nur insoweit ändern, wie dies notwendig erscheint und der Teilnehmer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird.

4. Sammelgemeinschaften

Teilnehmer haben die Möglichkeit, eine Sammelgemeinschaft zu bilden. Sammelgemeinschaften können aus insgesamt bis zu 5 Teilnehmern (ein Hauptkarteninhaber, max. 4 Partnerkarten) gebildet werden. Ein Teilnehmer muss als Hauptkarteninhaber festgelegt werden. Die Punkte werden dann ausschließlich auf dem Konto des Hauptkarteninhabers gesammelt. Punkte, die vor Beginn der Sammelgemeinschaft innerhalb des laufenden Kalenderjahres auf der Partnerkarte erfasst worden sind, werden auf das Konto des Hauptkarteninhabers übertragen. Der Hauptkarteninhaber hat den alleinigen Anspruch auf die Prämie. Inhaber der sogenannten Partnerkarte haben keinen eigenen Anspruch auf die Prämie. Ein Austritt aus der Sammelgemeinschaft ist für jeden Partnerkarteninhaber jederzeit möglich. Die bis zum Zeitpunkt des Austritts für den Hauptkarteninhaber erfassten Punkte sind auch nach dem Austritt ausschließlich solche des Hauptkarteninhabers und können nicht auf den bisherigen Partnerkarteninhaber übertragen werden. Dies gilt auch dann, wenn dieser nun eigenständiger Teilnehmer des GALERIA Kundenkarten-Programms wird. Ein etwaiger Anspruch auf die Prämie verbleibt stets vollständig beim (ursprünglichen) Hauptkarteninhaber.

5. Individualisierte Aktionen und Werbung

Der Programmbetreiber ist verpflichtet, dem Teilnehmer von Zeit zu Zeit individuell auf die Bedürfnisse des Teilnehmers zugeschnittene Sonderaktionen (z. B. zum Erwerb von zusätzlichen Punkten, Sonderangebote nur für Teilnehmer etc.) und Werbung zukommen zu lassen (hier: „Aktionen“). Solche Aktionen sollen sich an den mutmaßlichen oder tatsächlich bekannten Präferenzen des Kunden ausrichten und können sich auf Leistungen von Programmunternehmen oder Dritten beziehen. Im Hinblick auf die Nutzung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken und die Form der werblichen Ansprache beachtet der Programmbetreiber die für ihn geltenden datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen. Näheres zum Datenschutz finden Sie auf dem Antragsformular, an der Servicekasse in den Filialen, sowie unter www.galeria.de/kundenkarte-datenschutz.

6. Widerrufsrecht

Der Teilnehmer hat ein Widerrufsrecht, über das wir wie folgt belehren:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH, Datenschutzbeauftragte, Theodor-Althoff-Straße 2, 45133 Essen, Telefonnummer 0201 727 0, Telefaxnummer 0201 727 5216, E-Mail-Adresse [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Für den Widerruf können Sie das folgende Muster-Widerrufsformular nutzen:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, nutzen Sie bitte dieses Formular und senden Sie es zurück.)

• An GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH, Theodor-Althoff-Straße 2, 45133 Essen

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

7. Kündigung, Beendigung; Änderung der Teilnahmebedingungen

7.1 Der Teilnehmer kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist die Teilnahme am Programm kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung ist an den Programmbetreiber (GALERIA Kundenservice, Postfach 10 11 60, 63265 Dreieich) zu richten und bedarf der Textform.

7.2 Der Programmbetreiber darf unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen die Teilnahme am Programm ordentlich kündigen. Erfolgt die Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. Transaktionen wurden nur zum Schein vorgenommen, Leistungen werden storniert, um zu berücksichtigende Umsätze zu erschleichen), kann das Teilnahmeverhältnis ohne Einhaltung einer Frist vom Programmbetreiber gekündigt werden.

7.3 Bei einer Kündigung bleiben etwaig bereits entstandene Prämienansprüche bestehen. Nach Beendigung der Teilnahme am Programm ist die GALERIA Kundenkarte nach Wahl des Programmbetreibers unverzüglich an den Programmbetreiber zurückzugeben oder zu vernichten.

7.4 Bei einem Neuantrag werden Neukundenvorteile nicht gewährt, wenn der Teilnehmer in den zurückliegenden 12 Monaten bereits Teilnehmer des Programms war.

7.5 Der Programmbetreiber behält sich das Recht vor, das Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist oder, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, auch ohne eine solche Frist einzustellen. Die zum Zeitpunkt der Einstellung des Programms bereits entstandenen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

7.6 Des Weiteren behält sich der Programmbetreiber das Recht vor, die Teilnahmebedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die zum Zeitpunkt der Änderung der Teilnahmebedingungen bereits entstandenen Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Änderung der Teilnahmebedingungen gilt als genehmigt, sofern der Teilnehmer der Änderung nicht binnen 2 Monaten nach Zugang der Mitteilung der Änderung, die mindestens in Textform an die vom Teilnehmer hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgt, in Textform widerspricht, oder wenn der Teilnehmer nach Ablauf der Frist weiter die GALERIA Kundenkarte einsetzt. Der Programmbetreiber wird den Teilnehmer auf das Recht zum Widerspruch und die Rechtsfolge des nicht fristgerechten Widerspruchs in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer der Änderung der Teilnahmebedingungen, ist der Programmbetreiber zur Kündigung der Teilnahme unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen berechtigt.

8. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Informationspflicht aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit dem Teilnehmer einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können unseren Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

9. Online-Streitbeilegung

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

10. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.